Freitag, 10.9.2021
EU-Gerichte schwächen? Kritik an Ex-Brexit-Unterhändler Barnier

Der um das französische Präsidentenamt kämpfende Ex-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat eine Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen gefordert und sich damit scharfe Kritik aus Brüssel eingehandelt. Die EU-Kommission verwies am Donnerstag darauf, dass aus den EU-Verträgen ganz klar eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hervorgehe.

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