Wann spielen Kindeswohl und familiäre Bindungen bei Abschiebungen eine Rolle? Diese Aspekte seien nur im Rückkehrverfahren zu berücksichtigen, meint nun das BVerwG – nicht schon bei der Abschiebungsandrohung. Das hatte der EuGH indes wohl anders gemeint.

Innenpolitiker von Grünen und Linken fordern den Rücktritt des BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer. Hintergrund ist, dass er sich für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik ausgesprochen hat – weg von der Prüfung individueller Asylanträge, hin zu humanitären Aufnahmen über Kontingente.

Die Staatsanwaltschaft Bremen nimmt das weitgehende Scheitern ihrer Anklage wegen angeblicher Missstände im Bremer Flüchtlingsamt hin. Die Behörde habe die Frist verstreichen lassen und keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts zu der Anklageschrift eingelegt. Das sagte ein Sprecher am 17.11.2020 und bestätigte einen Bericht des “Weser-Kuriers“. Das Gericht hatte von der 121 Einzeltaten umfassenden Anklage nur wenige Punkte zugelassen.