Auch bei bestehendem Abschiebungsverbot ist eine Ausweisung von Straftätern möglich. Bleibeinteressen müssen dabei jedoch berücksichtigt werden, sagt das BVerwG.

Ein Imam aus Bremen soll gegen Israelis gehetzt und für terroristische Vereinigungen geworben haben. Ein Grund für die Behörde, ihn auszuweisen. Zu Recht, meint auch das OVG Bremen. Nur das verhängte 20-jährige Einreise- und Aufenthaltsverbot hat es aufgehoben.

Das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg und seine Ableger sind verboten. Die Blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun geht die Innenbehörde den nächsten Schritt.