Dienstag, 22.10.2024
Stigmatisierend und irreführend: Russland wegen "Agentengesetz" verurteilt
Moskau schränkt die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen seit Jahren ein. Der EGMR äußert sich nun deutlich und erklärt die Eingriffe für willkürlich und missbräuchlich. Mehr lesen
Donnerstag, 9.3.2023
Georgien zieht geplantes "Ausländisches-Agenten-Gesetz" zurück

Nach großen Protesten hat Georgien im Südkaukasus einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum in der Hauptstadt Tiflis mit. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens.

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