Mittwoch, 14.12.2022
Bundesfinanzministerium muss weitere Dokumente an Attac herausgeben

Im Streit um die Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac muss das Bundesfinanzministerium sieben weitere Dokumente herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und einer Klage der Organisation teilweise stattgegeben. Es handelt sich bei den Unterlagen um Teile der Kommunikation zwischen Ministerium und Bundesfinanzhof im Rahmen des Verfahrens zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

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