Asylbewerber sollen künftig nicht mehr jahrelang auf die endgültige Entscheidung über ihr Schutzersuchen warten müssen – das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Doch darüber, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, gibt es durchaus geteilte Meinungen. Der frühere Verwaltungsrichter Wolfgang Bartsch hält die Pläne der Ampel-Koalition für eine Beschleunigung von Asylverfahren für unausgegoren.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisieren den Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren" aus dem Bundesinnenministerium scharf. Der Entwurf verfehle sein Ziel, sei im Gegenteil kontraproduktiv und beschneide unter dem Vorwand der Beschleunigung weiter Verfahrensrechte.
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