Mittwoch, 29.1.2025
Abstimmung mit AfD? Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt, wohl auch mit Stimmen der AfD. Unions-Chef Merz verteidigt das Vorgehen und bietet den Regierungsfraktionen neue Verhandlungen an.

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Freitag, 20.12.2024
"Tatsachenrevision" hindert asylgerichtliche Eilentscheidung nicht

Einem in Griechenland als international Schutzberechtigten anerkannten Afghanen wurde Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung seines Asylantrags versagt. Das BVerfG hat keine Einwände, obwohl beim BVerwG eine "Tatsachenrevision" zur Lage in Griechenland anhängig ist.

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