Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 01.10.2022 auf zwölf Euro steigen. 6,2 Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zwölf Euro als Kernversprechen ins Zentrum seines Wahlkampfs für mehr Respekt in der Gesellschaft gerückt. Mehrere Medien berichteten ebenfalls über die Vorlage des Entwurfs.

Die geplante Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung hat den Rechtsausschuss des Bundestages passiert. Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts empfahl der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.11.2020 noch die Annahme zwei weiterer Gesetzentwürfe, in denen es um die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und das Einheitliche Patentgericht geht.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt bis Mitte 2022 in vier Halbjahresschritten auf 10,45 Euro brutto pro Stunde. Das Bundeskabinett hat dazu am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte.