Amtshaftungsverfahren, weil der Führerschein unberechtigt entzogen wurde, sind nicht so häufig. Ob diese Klage erfolgreich sein wird, weiß man auch nach der Entscheidung des BGH nicht. Immerhin muss das OLG aber in die Beweisaufnahme einsteigen.

Montieren Mitarbeiter eines privaten Fachunternehmens bei Straßenbauarbeiten neue Schutzplanken, handeln sie nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn der beauftragte Betrieb über einen eigenen Ausführungsspielraum verfügt. Beschädigen sie dabei schuldhaft fremde Versorgungsleitungen, haftet die private Firma laut Bundesgerichtshof aus Deliktsrecht. Dagegen sei eine Haftung des Staates nicht geboten.