Freitag, 13.6.2025
Justizministerium plant Online-Verfahren für Klagen vor Amtsgerichten

Geldforderungen vor Amtsgerichten sollen künftig in einem nutzerfreundlichen, strukturierten und vollständig digitalen Verfahren eingeklagt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Freitag veröffentlicht hat.

Mehr lesen
Mittwoch, 5.6.2024
Gesetzentwurf: Neue Streitwertgrenze für Amtsgerichte beschlossen
Seit Jahren nehmen die Fallzahlen an den Amtsgerichten ab. Der Zuständigkeitsstreitwert soll nun von 5.000 Euro auf 8.000 Euro steigen. Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen. Eine streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete soll zudem für mehr Spezialisierung sorgen. Mehr lesen