Donnerstag, 20.3.2025
Vor Bundesratsabstimmung: Eilantrag der FDP zur Schuldenbremse abgelehnt

Die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wollte mit einem Eilantrag beim VerfGH NRW verhindern, dass die Landesregierung im Bundesrat für das Schuldenpaket von Union und SPD stimmt. Das hat nicht geklappt.

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Donnerstag, 13.3.2025
Merz bietet Finanz-Kompromiss an - Abfuhr der Grünen

Union und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket. Doch ihre Zugeständnisse kommen bei den Grünen nicht gut an.

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Dienstag, 11.3.2025
Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab - aber wollen reden

Union und SPD haben bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu, sondern machen einen eigenen Vorschlag.

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Freitag, 7.3.2025
Schwarz-rote Schuldenpläne: Verteidigung, Infrastruktur - und in der Ferne wartet Karlsruhe

Union und SPD wollen noch mit dem alten Bundestag milliardenschwere Schuldenermächtigungen für Bundeswehr und Infrastruktur aufsetzen. Das birgt einigen Zündstoff für Diskussionen –die AfD hat bereits eine Klage abgekündigt. Der Gesetzentwurf liegt beck-aktuell vor.

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Montag, 24.2.2025
Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse?

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag zu erreichen, ist für eine neue Regierung kompliziert. Das erschwert auch eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Gibt es kurzfristig noch Bewegung?

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