Dass der Fünf-Punkte-Plan zur Migration im Bundestag mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, ist nicht der einzige Tabubruch der Union. Schlimmer noch ist, dass sie damit den Vorrang des Rechts in Europa über Bord wirft, kommentiert Daniel Kollmeyer.
Mehr lesenDer Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt, wohl auch mit Stimmen der AfD. Unions-Chef Merz verteidigt das Vorgehen und bietet den Regierungsfraktionen neue Verhandlungen an.
Mehr lesenNach dem Willen der AfD in Sachsen soll ihr Abgeordneter Alexander Wiesner den Vorsitz des Rechtsausschusses im sächsischen Landtag übernehmen. Von Seiten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Anwaltverbands Sachsen regt sich Widerstand.
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