Donnerstag, 30.1.2025
Die Maus und Merz: Ein Beitrag zum Wert der Rechtsstaatlichkeit

Dass der Fünf-Punkte-Plan zur Migration im Bundestag mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, ist nicht der einzige Tabubruch der Union. Schlimmer noch ist, dass sie damit den Vorrang des Rechts in Europa über Bord wirft, kommentiert Daniel Kollmeyer.

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Mittwoch, 29.1.2025
Abstimmung mit AfD? Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt, wohl auch mit Stimmen der AfD. Unions-Chef Merz verteidigt das Vorgehen und bietet den Regierungsfraktionen neue Verhandlungen an.

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Montag, 27.1.2025
Verbände: Vorsitz des Rechtsausschusses in Sachsen nicht der AfD überlassen

Nach dem Willen der AfD in Sachsen soll ihr Abgeordneter Alexander Wiesner den Vorsitz des Rechtsausschusses im sächsischen Landtag übernehmen. Von Seiten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Anwaltverbands Sachsen regt sich Widerstand.

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