Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat keinen Anspruch darauf, dass ihre Mitglieder in die Härtefallkommission gewählt werden. Dies gebiete der Grundsatz der Wahlfreiheit und verletze ihr Recht auf gleiche Teilhabe am parlamentarischen Willensbildungsprozess nicht, so das OVG Hamburg.

Die AfD Thüringen muss nach einem vorläufigen Beschluss des LG Erfurt dem ARD-Magazin "Monitor" doch Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren. Am Freitag beschäftigten sich allerdings nochmals das LG Erfurt und auch der VerfGH Thüringen mit der Sache.