Dienstag, 3.12.2024
AfD-Gutachten: Parlamentarier verhandeln, Correctiv verklagt den Verfassungsschutz

Das VG Köln soll den Verfassungsschutz im Eilverfahren verpflichten, sein Gutachten zur Neubewertung der AfD zu veröffentlichen. In Berlin führen derweil Bundestagsabgeordnete Gespräche über die Veröffentlichung des Gutachtens.

Mehr lesen
Donnerstag, 28.11.2024
"Die AfD ist verfassungswidrig": Verfassungsrechtler empfehlen Parteiverbotsantrag

Schon ohne das Material des Verfassungsschutzes halten 17 Staatsrechtler die AfD für verfassungswidrig. In einem Schreiben an den Rechts- und den Innenausschuss des Bundestags erklären sie es gar für "verfassungsrechtspolitisch" geboten, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Mehr lesen