Das VG Köln soll den Verfassungsschutz im Eilverfahren verpflichten, sein Gutachten zur Neubewertung der AfD zu veröffentlichen. In Berlin führen derweil Bundestagsabgeordnete Gespräche über die Veröffentlichung des Gutachtens.
Mehr lesenSchon ohne das Material des Verfassungsschutzes halten 17 Staatsrechtler die AfD für verfassungswidrig. In einem Schreiben an den Rechts- und den Innenausschuss des Bundestags erklären sie es gar für "verfassungsrechtspolitisch" geboten, ein Verbotsverfahren einzuleiten.
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