Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern eröffnet. Helfen dabei könnte, dass nach der Bundestagswahl dieses Mal Minister aus CDU, CSU und SPD unter sich sind.

Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren auf eine wissenschaftlich fundierte Grundlage stellen – das ist das Ziel der Gesellschaft für Freiheitsrechte. In einem Gutachten will sie ergebnisoffen, umfassend und tiefgehend prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist.