Dienstag, 30.1.2024
AfD-Politiker Ulbrich gibt Parteiamt auf - Halemba vor Ausschluss

Der sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist von seinem Amt als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichtes der AfD zurückgetreten. Zudem wurde laut einem beteiligten Richter das Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba eröffnet.

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Mittwoch, 17.1.2024
AfD-Politiker Jäger von Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
Der AfD-Politiker Florian Jäger ist nach Verurteilungen in zwei Instanzen wegen Volksverhetzung vom Bayerischen Obersten Landesgericht freigesprochen worden. Das Gericht habe ein Urteil des LG München II über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen aufgehoben, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Mehr lesen

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