Donnerstag, 23.6.2022
Vorerst kein AfD-Ausschussvorsitz im Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion ist mit einem Eilantrag auf Einsetzung ihrer Kandidaten für den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse gescheitert. Zwar sei nicht ausgeschlossen, dass die bisherige Ablehnung der Kandidaten eine Rechtsverletzung beinhalte. Die für eine Eilentscheidung zu treffende Folgenabwägung lasse jedoch keine überwiegenden Nachteile für die Fraktion erkennen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

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