Montag, 21.3.2022
Abtreibungsgegner dürfen gegenüber Beratungsstelle Mahnwache abhalten
In Frankfurt am Main darf eine Mahnwache von Abtreibungsgegnern auch weiterhin gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschieden und damit einer vom Verwaltungsgericht verfügten Verlegung der Mahnwache widersprochen. Die freie Wahl des Versammlungsortes sei grundgesetzlich geschützt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der ratsuchenden Frauen trete hier zurück, da genug Abstand zur Beratungsstelle eingehalten werde. Mehr lesen
Montag, 24.8.2020
Aktivist darf Abtreibungen nicht mit Holocaust vergleichen

Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber der Internetseite “Babykaust“ am 24.08.2020 in einem Versäumnisurteil untersagt, im Rahmen von Äußerungen über die Gießener Ärztin Kristina Hänel Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust zu vergleichen. Die 64 Jahre alte Medizinerin hatte Unterlassungsklage gegen den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen aus Weinheim eingereicht.

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