Mittwoch, 22.9.2021
Neue Strafvorschriften in Kraft

Heute tritt ein Gesetz in Kraft, das das deutsche Strafrecht in mehreren Punkten fortentwickelt. Verbessert wird der strafrechtliche Schutz gegen sogenannte Feindeslisten (§ 126a StGB). Der neue Straftatbestand des § 176e StGB stellt Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe. Der neue Straftatbestand "Verhetzende Beleidigung" des § 192a StGB verbessert den strafrechtlichen Schutz vor Herabwürdigung aufgrund nationaler, rassischer, religiöser oder ethnischer Herkunft, der Weltanschauung, der Behinderung oder der sexuellen Orientierung.

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