Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich gegen die von der EU geplante "Chatkontrolle". Die in einem Verordnungsentwurf der EU vorgesehene Verpflichtung digitaler Diensteanbieter, Online-Kommunikation anlasslos auf strafbare Inhalte zu scannen und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten zu umgehen, sei weder verhältnismäßig noch mit den Freiheitsgrundrechten vereinbar.
Mehr lesenIm Digitalausschuss des Bundestags wurde mit einem Vertreter des Bundesinnenministeriums der Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet diskutiert, der unter dem Stichwort "Chatkontrolle" massiv – insbesondere von Datenschützern - kritisiert wird. Laut parlamentarischem Pressedienst war man sich einig, dass beim Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen Verfassungskonformität hergestellt werden müsse.
Mehr lesen