Donnerstag, 25.6.2020
EuGH soll Fragen zu Warnhinweisen beim Zigarettenkauf aus Automaten klären

Dürfen mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehene Zigarettenpackungen so in neutralen Warenausgabeautomaten an der Supermarktkasse angeboten werden, dass der Kunde die Warnhinweise erst nach der Warenausgabe wahrnehmen kann? Diese und andere Fragen zur Tabakrichtlinie hat der Bundesgerichtshof am 25.06.2020 dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

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