Mittwoch, 28.6.2023
Supreme Court widerspricht Theorie von Trump-Anhängern zu Wahlrecht

Das Oberste Gericht der USA hat mit einem Urteil eine auch von Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump vorangetriebene Theorie zum Wahlrecht zurückgewiesen. Dieser Auslegung der Verfassung zufolge können die Gesetzgeber in den Bundesstaaten ohne gerichtliche Kontrolle in Wahlrechtsfragen entscheiden. Der Supreme Court lehnte diese Interpretation gestern ab. Die Verfassung mache keine Ausnahme von dem Grundprinzip, dass Gerichte gesetzgeberisches Handeln in Wahlrechtsfragen überprüfen dürften, so das Gericht.

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