Mittwoch, 25.5.2022
Abstimmungspannen bei Bundestagswahl: Keine zeitnahe Entscheidung

Mit einer endgültigen Entscheidung, wie es mit dem Einspruch des Bundeswahlleiters Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 26.09.2021 in Berlin weitergeht, ist nicht vor der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen. Das machte die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschuss, Daniela Ludwig (CDU/CSU), am Dienstag bei einer Anhörung deutlich. Thiel stützt seinen Einspruch auf zahlreiche Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung.

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