Dienstag, 10.1.2023
Freisprüche im VW-Untreue-Prozess aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat im Untreue-Prozess um die Vergütung von VW-Betriebsräten die vorinstanzlichen Freisprüche für mehrere Manager aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Anhand der bisherigen Feststellungen könne weder die Rechtmäßigkeit der Zahlungen noch die Vorsatzfrage hinreichend geklärt werden.

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