Donnerstag, 21.12.2023
Nicht von einem Gericht: Vorabentscheidungsersuchen aus Polen unzulässig

Ein Vorabentscheidungsersuchen der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts Polens stammt nicht von einem "Gericht" im Sinn des EU-Rechts und ist damit laut EuGH unzulässig.

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