Dienstag, 11.6.2024
Vermittlungsausschuss wohl einig zu Videokonferenzen bei Gericht

Beim erweiterten Einsatz von Videokonferenztechnik an Zivil- und Fachgerichten zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Bundestag und Ländern ab. Das geht aus Unterlagen für die Sitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen.

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Freitag, 15.12.2023
Digitalreformen in der Justiz gehen in den Vermittlungsausschuss
Es hatte sich bereits angekündigt, nun hat der Bundesrat ernst gemacht. Die Länderchefs haben die Gesetze zur elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nung von Haupt­ver­hand­lun­gen und zu er­wei­ter­ten Mög­lich­kei­ten für Vi­deo­ver­hand­lun­gen in Zi­vil­pro­zes­sen in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Mehr lesen

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