Mittwoch, 6.12.2023
Digitalreformen in der Justiz: BRAK schreibt Brandbriefe an die Länder

Die BRAK reagiert auf die mögliche Blockade der Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung und der Neuerungen von § 128a ZPO im Bundesrat. Die drohende Überweisung in den Vermittlungsausschuss kritisiert ihr Präsident als "klare Behinderung dringend benötigter Reformen". Und fordert die Ministerpräsidenten auf, den Gesetzen zuzustimmen.* 

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