Mittwoch, 10.5.2023
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung bei Whistleblower-Schutz

Bundestag und Bundesrat haben sich gestern auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Nimmt der Bundestag den Einigungsvorschlag noch in dieser Woche an, könnte der Bundesrat dem entsprechend geänderten Gesetz in seiner Plenarsitzung am Freitag zustimmen und das Gesetz noch im Sommer in Kraft treten.

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