Dienstag, 7.11.2023
Streit zwischen AfD und Verfassungsschutz im Februar vor OVG
Das OVG Münster beschäftigt sich im Februar 2024 mit dem Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall. Der Bundesverband der AfD wehrt sich gegen ein Urteil aus erster Instanz. Verhandelt wird in gleich drei Fällen. Mehr lesen