Freitag, 15.9.2023
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Der Bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei im Freistaat beobachten und auch darüber informieren. Die Behörde gehe zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD bestünden, beschloss der Bayerische VGH am Donnerstag in einem Eilverfahren. Mehr lesen

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