GFF und bayerische Klima-Aktivisten klagen gegen Verfassungsschutzgesetz
Darf der Bayerische Inlandsgeheimdienst persönliche Daten an Arbeitgeber weitergeben? Diese Frage soll jetzt das BVerfG klären. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Klima-Aktivisten haben Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) eingereicht.
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Streit mit Verfassungsschutz: AfD legt Rechtsmittel ein
Mitte Mai hatte das OVG Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Die Revision ließen die Richterinnen und Richter nicht zu – dagegen geht die Partei nun vor.
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