Mittwoch, 6.9.2023
Brandenburger AfD-Fraktion bekommt keinen Sitz in Verfassungsschutz-Kontrollgremium

Die AfD-Fraktion in Brandenburg bleibt im Streit um einen Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erfolglos. Das VerfG gestand zu, dass die Opposition angemessen vertreten sein müsse. Das sei hier aber auch ohne einen AfD-Vertreter der Fall.

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