Freitag, 31.3.2023
EU-Parlament stimmt für strengere Regeln bei Online-Einkäufen

Verbraucher in der EU werden künftig besser vor gefährlichen Produkten geschützt. Das Europaparlament bestätigte am 30.03.2023 strengere Regeln bei Online-Käufen. Gefährliche Produkte sollen schneller aus dem Verkehr gezogen und Rückrufe wirkungsvoller werden, wie das Parlament mitteilte. Vorgesehen ist zudem, dass Online-Marktplätze wie Ebay oder Amazon enger mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten müssen.

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Donnerstag, 30.3.2023
Elektrizitätsunternehmen kann Rückerstattung von Beträgen an Endkunden auferlegt werden

Die nationalen Energieregulierungsbehörden können befugt sein, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Beträgen aufzuerlegen, die unter Verstoß gegen die Erfordernisse des Verbraucherschutzes erhoben wurden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Verbraucherschutz gehöre nämlich zu den Aufgaben dieser Behörden, so die Begründung.

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