Die Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum für Investitionen in den Klimaschutz. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegten Nachtragshaushalt für 2021. Damit werden 60 Milliarden Euro umgeschichtet, die als Kredite bereits genehmigt waren, 2021 aber nicht mehr gebraucht wurden. Die Union hält dies für verfassungswidrig und unternahm erste Schritte für eine Klage.

Der Bundesrechnungshof rügt den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt 2021, der die Umschichtung von ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds vorsieht, als "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Fonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde "nicht schlüssig erläutert", heißt es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss.