Freitag, 5.4.2024
BGH-Hinweisbeschluss: Sportwetter können auf Rückerstattungen hoffen
Es ist kein Urteil, aber ein deutlicher Fingerzeig: Mit einem Hinweisbeschluss nährt der BGH Hoffnungen von Spielern, die bei Sportwetten im Internet viel Geld verloren haben. Ein an den Verfahren beteiligter Anwalt erwartet für die Zukunft eine Klagewelle. Mehr lesen
Donnerstag, 2.11.2023
Nichtvorlage an EuGH nur mit Verfassungsbeschwerde angreifbar

Kommt der BFH einem Antrag auf Vorlage an den EuGH nicht nach, ist eine Nichtigkeitsklage unzulässig. Kläger, die sich in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sehen, können unmittelbar Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erheben, entschied der BFH.

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