Mit dem Direktwahlakt 2018 soll ab 2029 eine 2%-Sperrklausel bei Europawahlen eingeführt werden. Die PARTEI fürchtet um ihre Chancen und ging in Karlsruhe gegen das deutsche Zustimmungsgesetz vor. Ohne Erfolg: Das BVerfG verwarf ihren Antrag und die Verfassungsbeschwerde ihres Vorsitzenden als unzulässig.
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