Freitag, 19.5.2023
Oberstes US-Gericht lässt Regel zur Haftung von Online-Dienstleistern unberührt

Das Oberste Gericht der USA hat eine wichtige Regel, die Online-Dienste vor Haftung für Beiträge von Nutzern schützt, unangetastet gelassen. Die Richter wiesen in zwei Fällen Kläger ab, die Twitter und Google für die Verbreitung terroristischer Inhalte zur Verantwortung ziehen wollten. Die Entscheidungen stärken den als "Section 230" bekannten Schutzschirm vor Klagen, unter dem sich die großen Online-Plattformen entwickeln konnten.

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Freitag, 25.9.2020
US-Regierung will Online-Plattformen "böswillige Zensur" erschweren

Die US-Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Online-Diensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Speziell nimmt das Justizministerium eine Regelung aus den 1990er Jahren ins Visier, die das heutige Web maßgeblich geprägt hat. Gemäß "Section 230" werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich können sie gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorgehen.

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