Die Internationale Handelskammer (ICC) hat Zahlen zur Schiedsgerichtsbarkeit und zur alternativen Streitbeilegung für das Jahr 2023 veröffentlicht. Danach wurden im Vergleich zu 2022 deutlich mehr Fälle eingereicht.
Mehr lesenEU-Staaten können vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen. Das entschied der Bundesgerichtshof anhand von drei Fällen, in denen Deutschland und die Niederlande infolge geänderter Energiepolitik mit Energieunternehmen aus anderen EU-Ländern streiten, darunter RWE und Uniper.
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