Nach dem Willen von Bundesjustizminister Buschmann sollen Richter den Einsatz Verdeckter Ermittler und Vertrauenspersonen kontrollieren. Das stößt bei den deutschen Generalstaatsanwälten auf Ablehnung. Das neue Gesetz würde Schwerkriminellen in die Hände spielen. Die BRAK sieht dies anders.

Die Überwachungsmaßnahmen gegen eine Klimaaktivistin sind unzulässig. Die Bundespolizei habe sich bei der Fahndung nach der Frau auf eine falsche und bei ihrer Observation auf eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage gestützt, entschied das VG Hannover.