Das Bundeskabinett bringt heute die geplante Rentenerhöhung zum 1. Juli und weitere Änderungen bei der Altersversorgung auf den Weg. In Westen steigen die Renten nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr um 5,35%, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 nun um 6,12%. Der Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht außerdem vor, dass etwa drei Millionen Erwerbsminderungsrentner langfristig mehr Geld bekommen.

Millionen Rentner können auf niedrigere Steuern hoffen. Nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs will das Bundesfinanzministerium die Rentenbesteuerung ändern. In der kommenden Wahlperiode solle zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer auch die Besteuerung der Rentenbeiträge in Angriff genommen werden, kündigte Staatssekretär Rolf Bösinger an. Eine mögliche Lösung sei, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge früher umzusetzen.

Der Bundesfinanzhof hat an diesem Mittwoch ein Streitthema mit potenziell großer Folgewirkung auf der Tagesordnung: Die Frage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt besteuert. Verhandelt werden die Klagen zweier Rentner gegen ihre Steuerbescheide. Beide Fälle haben wenig gemeinsam – mit Ausnahme des Vorwurfs, dass die Besteuerung der jeweiligen Rente rechtswidrig sei. Unterstützt werden die Klagen vom Bund der Steuerzahler.