Dienstag, 1.8.2023
BGH-Akten: AfD-Politikerin brachte "Reichsbürger" in Bundestag

Mutmaßliche "Reichs­bür­ger" sol­len die be­waff­ne­te Er­stür­mung des Reichs­tags­ge­bäu­des und die Ver­haf­tung der Re­gie­rung sowie Ab­ge­ord­ne­ten ge­plant haben. Wie detailliert sie sich vorbereitet haben, geben die Unterlagen des Bundesgerichtshofs preis.

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Mittwoch, 19.7.2023
Reichsbürger-Razzia: Beschuldigte bleiben in U-Haft

Nach der Reichsbürger-Großrazzia im Dezember 2022 bleiben 22 Beschuldigte weiter in Untersuchungshaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei allen Beschuldigten sei der Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben, zum Teil auch derjenige der Schwerkriminalität. Der besondere Umfang und die besondere Schwierigkeit des Verfahrens rechtfertigten die Haftfortdauer. Die Gruppe soll einen Staatsumsturz mit militärischen Mitteln beabsichtigt haben.

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