Um im öffentlichen Dienst arbeitende Verfassungsfeinde schneller loszuwerden, hat die Bundesregierung eine Reform des Disziplinarrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der es dem jeweiligen Dienstherrn künftig ermöglichen soll, in solchen Fällen selbst tätig zu werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die geplante Neuregelung.

Bei der geplanten Reform des Wahlrechts gibt es keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der Union, die jeweils sehr unterschiedliche Konzepte zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt haben. Politiker von SPD, Grünen und FDP warfen der Union am Freitag vor, ihr Vorschlag sei zu kompliziert. Auch sei er nicht geeignet, eine substanzielle Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten von derzeit 736 Mandatsträgern zu gewährleisten.