Donnerstag, 27.10.2022
Slowakei: Wähler dürfen Regierung nicht per Referendum stürzen

Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik hat einen Versuch der Opposition untersagt, die amtierende Regierung durch eine Volksabstimmung zu stürzen. Mehr als 400.000 Wähler hatten im Sommer eine entsprechende Petition der Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) unterschrieben. Das entspricht etwa 10% aller Wahlberechtigten. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, dass ein solches Referendum im Widerspruch zur Verfassung steht.

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Dienstag, 11.10.2022
Experte: Noch viele Hürden für schottisches Unabhängigkeitsreferendum

Vor einer wegweisenden Gerichtsverhandlung sieht der britische Verfassungsexperte John Curtice noch viele Hürden im Ringen Schottlands um Unabhängigkeit. Von Dienstag an soll am obersten britischen Gericht darüber verhandelt werden, ob die schottische Regierung auch ohne Zustimmung aus London darüber abstimmen lassen darf, ob Schottland unabhängig werden soll. Aber selbst ein "Ja" des Gerichts ist laut Curtice noch nicht das letzte Wort.

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