Für die Entscheidung, ob ein bei einer Durchsuchung in angeblichen Redaktionsräumen gefundener USB-Stick versiegelt wird, darf ein Ermittlungsrichter keine acht Monate brauchen. Das nicht als Eilantrag zu behandeln, verletze das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, stellte das BVerfG klar.

EU-Staaten können vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen. Das entschied der Bundesgerichtshof anhand von drei Fällen, in denen Deutschland und die Niederlande infolge geänderter Energiepolitik mit Energieunternehmen aus anderen EU-Ländern streiten, darunter RWE und Uniper.