Mittwoch, 19.8.2020
AfD mit Eilantrag auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Afd auf Verpflichtung des Bundesinnenministeriums zur Zahlung von Zuschüssen an die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung mit Beschluss vom 22.07.2020 als unzulässig verworfen. Denn die angestrebte Verpflichtung könne im Organstreitverfahren grundsätzlich nicht bewirkt werden.

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