Freitag, 21.10.2022
Europäische Zuständigkeitsregeln für Ansprüche aus Patronatsvereinbarung

Bei welchem Arbeitsgericht kann man die Klage erheben, wenn man Ansprüche aus einer Patronatsvereinbarung gegen ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen geltend machen will? Der Europäische Gerichtshof hat dem Bundesarbeitsgericht Fragen rund um die europäischen Zuständigkeitsregeln beantwortet. Danach müssen die Arbeitsgerichte vor allem den Zusammenhang der Vereinbarung mit dem Arbeitsvertrag prüfen und beurteilen, ob der Arbeitnehmer dem Patron untergeordnet ist.

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