Die Grundgesetzänderung, mit deren Hilfe verfassungsfeindliche Parteien die staatliche Finanzierung gestrichen werden kann, hat Bestand. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Forderung der NPD (jetzt: Die Heimat) ab, festzustellen, dass der Beschluss des Bundestags zur Änderung des Art. 21 GG die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt hat. Das Organstreitverfahren sei schon nicht geeignet, diese Frage zu klären.
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