2022 wurden zwei Nord-Stream-Gas-Pipelines bei einem Anschlag in der Ostsee schwer beschädigt. Ein mutmaßlicher Drahtzieher sitzt in Italien in Untersuchungshaft und darf nun ausgeliefert werden. Ist es das letzte Wort?

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klagen der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG mit Beschlüssen vom 20.05.2020 als unzulässig abgewiesen. Die Betreiberinnen der Gasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 seien jedenfalls nicht unmittelbar betroffen. Durch die Änderung wurden bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, etwa Vorgaben zur Entflechtung der Eigentumsverhältnisse, auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt.