Mittwoch, 23.6.2021
Verwertung einer Zeugenaussage ohne persönlichen Eindruck

Eine zwar protokollierte, aber nicht im Urteil gewürdigte Zeugenvernehmung kann vom Rechtsmittelgericht regelmäßig nicht ohne erneute Anhörung verwendet werden. Einzige Ausnahme, so der Bundesgerichtshof, ist, wenn der persönliche Eindruck keine Bedeutung hat. In diesem Fall könne auch die Niederschrift verwendet werden.

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