Mittwoch, 15.5.2024
Zu kommerziell: MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Nichtzulassung ihres Wahlwerbespots

Das BVerfG hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erreichen wollte, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot zur Europawahl 2024 ausstrahlt. Weil im Spot auch ein Buchcover sichtbar ist, hatte der rbb die Ausstrahlung verweigert.

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